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1. Allgemeines
Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstige rechtsgeschäftlichen Handlungen erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der
Entgegennahme der Ware oder der Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen.
Gegenbestätigung
des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ist ausgeschlossen. Abweichungen
von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
2. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen
bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen (Email oder Fax) Bestätigung. Das
gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Abbildungen, Masse, Gewichte oder
sonstige
Leistungsdaten sind unverbindlich, Korrekturen, farbliche Abweichungen und technische Änderungen bei den
Produkten unseres Lieferprogramms vorbehalten. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche
Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen
Vertrages hinausgehen.
3. Preise
Soweit nicht anders angegeben wird, gelten die jeweils ausgezeichneten Preise.
4. Lieferungen
Wir liefern nur innerhalb von Deutschland gegen Vorkasse oder Lastschrift.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die
Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen ( Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw.)
sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen von uns nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die
Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben
oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die
Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, nach angemessener Terminsetzung
hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden
wir von unserer Lieferpflicht frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Wir sind
zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
5. Rückgabe- / Widerrufsbelehrung
Rückgaberecht/Widerrufsrecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der
Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax. E-Mail),
jedoch nicht vor Eingang der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGbgb sowie
unsererPflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht
paketverandfähigen Waren (z.B. sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch
Rücknahmeverlangen in Textforn erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware
oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an :
Peter Lilienthal
Grenzstrasse 47
42697 Solingen
peter.lilienthal@t-online.de
Fax: 0212-2681459
Rückgabe-/Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie
Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die
Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die
Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist,der über die Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im
Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für
uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
6. Gewährleistung
Die Garantie gilt ab Verkaufsdatum an den Kunden. Auf alle Produkte in diesem Shop gewähren wir eine
Qualitätsgarantie auf Material- und Verarbeitungsfehler. Sie beträgt 24 Monate. Die Garantie erstreckt sich nur
auf die Produkte, nicht aber auf Folgeschäden, Verlust oder mutwillige Beschädigung. Die gesetzlichen
Gewährleistungsvorschriften werden von dieser Regelung nicht berührt. Bei Gewährleistung hat der Kunde
hierüber den Nachweis zu führen und zwar in Form einer Rechnungskopie oder eines Kassenbeleges. Werden
Änderungen an den Produkten vorgenommen, Beschädigungen aufweisen, die auf unsachgemäße
Handhabung zurückzuführen sind, so entfällt jede Gewährleistung. Mängel sind uns unverzüglich, spätestens
jedoch innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung
innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Wird
vom Käufer ein Gewährleistungsanspruch geltend gemacht, werden wir nach unserer Wahl entweder eine
Nachbesserung oder Neulieferung vornehmen. Bei Nachbesserung gilt folgendes:
Das schadhafte Teil wird an uns zu Reparatur zurückgeschickt und anschließend an den Käufer
zurückgesandt. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
Gewährleistungsanspruch gegen uns steht nur dem unmittelbaren Käufer zu und ist nicht übertragbar.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns an den von uns gelieferten Waren das Eigentum vor bis zur Erfüllung sämtlicher, uns gegen
den Käufer zustehenden Ansprüche. Vorher ist Verpfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt. Erfolgen
Zugriffe dritter Personen, so ist dies uns unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder
haben sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtert, so ist er verpflichtet, die Ware an uns
herauszugeben. Im Falle der Sequestrierung durch einstweilige Verfügung ist der Kunde damit einverstanden,
wenn der Gerichtsvollzieher die Ware uns in Verwahrung gibt.
8. Zahlung
Bezahlung, erfolgt entweder per Vorkasse oder Lastschrift.
Lieferungen ab einem Brutto-Warenwert von 250,00 Euro (inkl. Mwst.) erfolgen innerhalb von
Deutschland frei Haus.
Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn der Zahlungsbetrag sich endgültig im Verfügungsbereich des
Verkäufers
befindet.
Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von
den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Wenn uns
Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere ein Scheck
nicht
eingelöst wird oder die Zahlungen eingestellt werden, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld
fälligzustellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben.
9. Haftungsbeschränkungen
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus
Verschulden bei Vertragsabschluß, unerlaubte Handlung sowie nach den Vorschriften des
Produktehaftungsgesetzes sind gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Vorschriften des Handelsgesetzbuches. Soweit der
Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person ist, wird Solingen
Gerichtsstand für alle sich aus Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebender Streitigkeiten bestimmt.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger
Vereinbarung
unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit oder Vereinbarungen nicht berührt.
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