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1. Allgemeines
Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstige rechtsgeschäftlichen Handlungen erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der
Entgegennahme der Ware oder der Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigung
des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ist ausgeschlossen. Abweichungen
von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
2. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen
bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen (Email oder Fax) Bestätigung. Das
gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Abbildungen, Masse, Gewichte oder sonstige
Leistungsdaten sind unverbindlich, Korrekturen, farbliche Abweichungen und technische Änderungen bei den
Produkten unseres Lieferprogramms vorbehalten. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche
Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen
Vertrages hinausgehen.
3. Preise
Soweit nicht anders angegeben wird, gelten die jeweils ausgezeichneten Preise.
4. Lieferungen
Wir liefern nur innerhalb von Deutschland gegen Vorkasse oder Lastschrift.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die
Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen ( Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw.)
sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen von uns nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die
Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben
oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die
Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, nach angemessener Terminsetzung
hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden
wir von unserer Lieferpflicht frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Wir sind
zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
5. Widerrufs- und Rückgaberecht
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B.
Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.
1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3
BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Peter Lilienthal
Grenzstrasse 47
42697 Solingen
peter.lilienthal@t-online.de
Fax: 0212-2681459
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen
Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Gewährleistung
Die Garantie gilt ab Verkaufsdatum an den Kunden. Auf alle Produkte in diesem Shop gewähren wir eine
Qualitätsgarantie auf Material- und Verarbeitungsfehler. Sie beträgt 12 Monate. Die Garantie erstreckt sich nur
auf die Produkte, nicht aber auf Folgeschäden, Verlust oder mutwillige Beschädigung. Die gesetzlichen
Gewährleistungsvorschriften werden von dieser Regelung nicht berührt. Bei Gewährleistung hat der Kunde
hierüber den Nachweis zu führen und zwar in Form einer Rechnungskopie oder eines Kassenbeleges. Werden
Änderungen an den Produkten vorgenommen, Beschädigungen aufweisen, die auf unsachgemäße
Handhabung zurückzuführen sind, so entfällt jede Gewährleistung. Mängel sind uns unverzüglich, spätestens
jedoch innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung
innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Wird
vom Käufer ein Gewährleistungsanspruch geltend gemacht, werden wir nach unserer Wahl entweder eine
Nachbesserung oder Neulieferung vornehmen. Bei Nachbesserung gilt folgendes:
Das schadhafte Teil wird an uns zu Reparatur zurückgeschickt und anschließend an den Käufer
zurückgesandt. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
Gewährleistungsanspruch gegen uns steht nur dem unmittelbaren Käufer zu und ist nicht übertragbar.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns an den von uns gelieferten Waren das Eigentum vor bis zur Erfüllung sämtlicher, uns gegen
den Käufer zustehenden Ansprüche. Vorher ist Verpfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt. Erfolgen
Zugriffe dritter Personen, so ist dies uns unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder
haben sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtert, so ist er verpflichtet, die Ware an uns
herauszugeben. Im Falle der Sequestrierung durch einstweilige Verfügung ist der Kunde damit einverstanden,
wenn der Gerichtsvollzieher die Ware uns in Verwahrung gibt.
8. Zahlung
Bezahlung, erfolgt entweder per Vorkasse oder Lastschrift.
Lieferungen ab einem Brutto-Warenwert von 250,00 Euro (inkl. Mwst.) erfolgen innerhalb von
Deutschland frei Haus.
Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn der Zahlungsbetrag sich endgültig im Verfügungsbereich des Verkäufers
befindet.
Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von
den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Wenn uns
Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere ein Scheck nicht
eingelöst wird oder die Zahlungen eingestellt werden, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld
fälligzustellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben.
9. Haftungsbeschränkungen
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus
Verschulden bei Vertragsabschluß, unerlaubte Handlung sowie nach den Vorschriften des
Produktehaftungsgesetzes sind gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Vorschriften des Handelsgesetzbuches. Soweit der
Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person ist, wird Solingen
Gerichtsstand für alle sich aus Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebender Streitigkeiten bestimmt.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung
unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit oder Vereinbarungen nicht berührt.
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